Vertragsbedingungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen die über die Plattform http://www.leadportale.com
zwischen
Leadportale.com GmbH, Geschäftsführer Stefan Kleefisch, Gustav-Heinemann-Ufer 56, 50968 Köln, Telefon: +49 2 21 – 64 30 34 30, Fax: +49 2 21 – 64 30 34 31, Mail: [email protected]
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
(1) Alle kostenpflichtigen Angebote werden über ein Anmeldeformular angeboten. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen, insbes. Webhosting und digitale Dienstleistungen, zu festen Pauschalpreisen in Paketen auswählen und diese bestellen. Gehostet wird ein Portal, wo Informationen (Leads) digital dargestellt, gebündelt und von dort administriert werden können.
Die Angebotsabgabe zum Vertragsschluss erfolgt über das Kontaktformular. Später kann auch über den Button „anfragen/bestellen“ ebenso ein verbindlicher Antrag zur Bestellung der Dienstleistung abgegeben werden. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Des Weiteren ist dafür erforderlich, dass der Kunde den Preis überwiesen hat.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3 Verfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Leistungszeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Preises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Termine oder keine Dienstleistungserbringer verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Dienstleistung dauerhaft nicht erbringbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Dienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4 Leistung
(1) Kunden sind sowohl Leadgeber als auch Leadnehmer. Immobilienmakler (Leadnehmer) kaufen bei Internetportalen (Leadgeber) Immobilien-Verkäufer-Adressen. Für deren Dokumentierung und Content Management schafft der Anbieter ein Webspace.
(2) Der Vertrag wird zunächst für einen Zeitraum von 3 Monaten geschlossen. Man kann ihn mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der ersten Vertragslaufzeit von 3 Monaten kündigen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Man kann diesen dann mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.
5 Preise
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind bzw. individuell vereinbart werden, verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Folgende Pakete können gebucht werden:
Standard
149,- EUR im Monat Grundgebühr inkl. einem Benutzer. Jeder weitere Benutzer wird mit 49,- EUR pro Monat berechnet.
Großkunden
Für Großkunden werden die kommerziellen Vereinbarungen in einem separaten Vertrag geregelt.
6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Überweisung vornehmen. Weitere Zahlungsmöglichkeiten auf Anfrage.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7 Mängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.